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Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Ministerin des Inneren und für Kommunales, bereitet sich in einer Pause der Sitzung des Landtags-Ausschusses für Inneres und Kommunales auf die Fortsetzung vor. Hinter ihr geht Lena Kotre (AfD) vorbei. (Quelle: dpa/Stache)
dpa/Stache

Einschätzung - Entlassung des Verfassungsschutzchefs: Ein Geschenk für die AfD

Mitten in der Debatte um ein AfD-Verbot feuert die Brandenburger Innenministerin Lange ihren renommierten Verfassungsschutzleiter - und verkündet offiziell die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Das politische Manöver lässt viele Fragen offen - und sendet fatale Signale. Von Hanno Christ

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  • Archivbild: Katrin Lange (r, SPD), Brandenburgs Ministerin des Inneren und für Kommunales, sowie Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, unterhalten sich. (Quelle: dpa/Stache)
    dpa/Stache
    4 min

    Verfassungsschutz 

    Woidke: War auch nicht über AfD-Hochstufung informiert

    Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes ist entlassen worden. Innenministerin Lange wirft ihm vor, sie nicht über die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" informiert zu haben. Nun stellt sich Regierungschef Woidke hinter Lange - auch er habe nicht Bescheid gewusst.

  • Margot Friedländer, Zeitzeugin, Holocaust-Überlebende und Ehrenbürgerin von Berlin, sitzt während einer Gedenkveranstaltung des Berliner Senats und Abgeordnetenhauses im Fest- und Wappensaal des Roten Rathauses bei stehenden Ovationen auf der Bühne. (Quelle: dpa/Gollnow)
    dpa/Gollnow
    1 min

    Gedenkstunde im Roten Rathaus 

    Senat und Abgeordnetenhaus erinnern an Kriegsende vor 80 Jahren

    Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren waren eine Zäsur. Der Berliner Senat und das Landesparlament haben am Mittwoch gemeinsam daran erinnert - zusammen mit einem besonderen Gast.

  • Archivbild: Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, aufgenommen am 04.08.2023 bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. (Quelle: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska)
    dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska
    2 min

    Jörg Müller 

    Brandenburger Verfassungsschutz-Chef entlassen

    Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, muss überraschend seinen Posten räumen. Grund dafür ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergründe sind unklar.

  • Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag nach der gescheiterten Kanzlerwahl. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
    dpa/Markus Schreiber
    4 min

    "Nicht witzig" - "historischer Tag" 

    Merz wird erst im zweiten Anlauf Kanzler - überraschte und besorgte Reaktionen

    Friedrich Merz ist am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt worden - doch der CDU-Chef bekam die nötigen Stimmen erst im zweiten Wahlgang. Politiker aus der Region reagierten überrascht auf den historischen Vorgang.

  • Archivbild: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bei der Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit einer Abstimmung über einen Abwahlantrag gegen ihn. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
    dpa/Jens Kalaene

    Bürgerentscheid am 25. Mai 

    Potsdamer Fraktionen werben um Stimmen gegen Schubert

    In Potsdam kämpfen fast alle Fraktionen gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) - mit scharfen Vorwürfen und Flyern. Am 25. Mai entscheiden die Bürger, ob der Rathauschef gehen muss.

  • Ein Couch-Tisch mit Deko steht vor einem Sofa und einem Esstisch in einer Berliner Wohnung. (Quelle: imago-images/photothek)
    imago-images/photothek
    2 min

    Berliner Wohnungsmarkt 

    Neukölln will möblierte Vermietungen auf Zeit verbieten

    In Berlin werden zunehmend möblierte Wohnungen befristet zu teils horrenden Summen vermietet. Das möchte der Bezirk Neukölln nun zeitnah verhindern. Dadurch soll mehr Wohnraum für dauerhaft in den Kiezen lebende Menschen entstehen.

  • Katherina Reiche (CDU), designierte Bundesministerin fuer Wirtschaft und Energie, aufgenommen im Rahmen der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU in Berlin, 05.05.2025. (Quelle: dpa/Photothek Media Lab/Florian Gaertner)
    dpa/Photothek Media Lab/Florian Gaertner

    Katherina Reiche im Porträt 

    Die "harte Nuss" aus Luckenwalde

    Am Kabinettstisch des künftigen Kanzlers Merz wird mit Katherina Reiche auch eine Brandenburgerin sitzen. Hinter der ersten Bundeswirtschaftsministerin liegt eine ungewöhnliche Karriere, vor ihr ein Berg an Herausforderungen. Wofür steht sie? Von Hanno Christ

  • Neue Partnerstadt Tel Aviv 

    Mehr als ein Händedruck: Was Berlins Städtepartnerschaften bedeuten

    Berlin hat am Montag seine 19. Städtepartnerschaft abgeschlossen – diesmal mit Tel Aviv. Doch was steckt hinter diesen kommunalen Freundschaften? Ein Blick auf Geschichte, Politik und den Sinn von Städteverbindungen.

  • Die neue Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson mit Berlins Regierenden B?rgermeister Kai Wegner (CDU), fotografiert am 05. Mai 2025 in Berlin. (Quelle: Imago Images/Maurizio Gambarini)
    Imago Images/Maurizio Gambarini

    Nach Rücktritt von Joe Chialo 

    Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin

    Nachdem Joe Chialo wegen weiterer Kulturkürzungen des Berliner Senats seinen Posten räumte, rückt nun die bisherige Nummer Zwei an die Spitze der Kulturverwaltung.

  • Christian Hartphiel (SPD), Kandidat für das Bürgermeisteramt der nordbrandenburgischen Stadt Templin im Landkreis Uckermark, kommt bei der Stimmabgabe aus der Wahlkabine in einem Wahllokal. (Quelle: dpa/ Patrick Pleul)
    dpa/ Patrick Pleul

    Stichwahl 

    Christian Hartphiel zum neuen Bürgermeister von Templin gewählt

    In einer Stichwahl wählten die Bürger im uckermärkischen Templin einen neuen Bürgermeister für ihre Stadt. In der knappen Wahl setzte sich am Sonntag der SPD-Politiker Christian Hartphiel gegen den AfD-Kandidaten Christian Bork durch.

  • Claudia Roth (2.v.r, Bündnis90/Die Grünen), kommissarische Kulturstaatsministerin, und Zeitzeugen nehmen teil an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ravensbrück. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen
    140 min | UT

    KZ Sachsenhausen und Ravensbrück 

    Gedenken an Befreiung der Konzentrationslager vor 80 Jahren

    Im Frühjahr 1945 fanden die Befreier der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück das Grauen vor. Die Erinnerung birgt wichtige Lehren für heute. Daher wurden an beiden Orten am Sonntag zentrale Gedenken veranstaltet.

  • ARCHIV - 28.07.2023, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Delegierte gehen vor dem Parteilogo bei dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg.
    Carsten Koall/dpa

    Einstufung der Partei als rechtsextrem 

    Innenminister der Länder wollen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst prüfen

    Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz könnte Parteimitglieder, die im Staatsdienst tätig sind, in Schwierigkeiten bringen. Darüber wollen die Innenminister der Länder verhandeln.

  • 22.05.2023, Berlin: Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
    dpa/Christoph Soeder

    Porträt Joe Chialo 

    Kein Publikumsliebling

    Joe Chialo kam als Quereinsteiger aus der Kultur in die Politik, wurde vom Musikmanager zum Kultursenator in Berlin. Aber der Applaus blieb aus: Stattdessen zog Chialo immer wieder Kritik auf sich. Auch ein Prestigeprojekt scheiterte.

  • Symbolbild: Ein Mann trägt eine AfD-Kappe. (Quelle: dpa/Sebastian Willnow)
    dpa/Sebastian Willnow

    Reaktionen in Berlin und Brandenburg  

    Neue Einstufung der AfD befeuert Debatte über Verbotsverfahren

    Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" geführt. Das befeuert erneut eine Debatte zu einem Verbotsverfahren. Auch Politiker aus Berlin und Brandenburg beziehen Stellung.

  • Archivbild:Joe Chialo am 23.02.2025.(Quelle:picture alliance/dts Nachrichtenagentur)
    picture alliance/dts Nachrichtenagentur

    CDU-Politiker 

    Berliner Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

    Er hatte wohl Ambitionen auf ein Bundesamt, doch in die neue Bundesregierung wurde er nicht berufen. Jetzt ist Joe Chialo (CDU) als Kultursenator in Berlin zurückgetreten.

  • Symbolbild:Das historische Rathaus Templin auf dem Marktplatz.(Quelle:picture alliance/dpa/M.Skolimowska)
    picture alliance/dpa/M.Skolimowska
    2 min

    Kandidaten von AfD und SPD 

    Templin wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister

    Im uckermärkischen Templin entscheiden die Bürger bei einer Stichwahl über einen neuen Bürgermeister für ihre Stadt. Zur Wahl stehen ein AfD- und ein SPD-Politiker. Vor der Wahl gab es Beschwerden über gefälschte Wahlwerbung.

  • 02.05.2025: Nancy Faeser (SPD) geschäftsführende Bundesinnenministerin, äußert sich im Bundeskriminalamt (BKA) zur AfD.
    dpa/Andreas Arnold
    6 min

    Inlandsgeheimdienst 

    Verfassungsschutz stuft AfD-Bundespartei als "gesichert rechtsextrem" ein

    Ein mehr als 1.000 Seiten dickes Gutachten des Verfassungsschutz bewertet Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem. Bisher galt dies nur für drei Landesverbände. Vor allem ein Detail gab den Ausschlag. Die AfD kündigte juristische Schritte an.

  • Hissen der sowjetischen Flagge auf dem Reichstag in Berlin vom 2. Mai 1945 (Quelle: dpa/Jewgeni Chaldej)
    tass

    Interview | Historiker über Flaggenhissung am 2. Mai 1945 

    "Es ist sicherlich das berühmteste manipulierte Foto der Weltgeschichte"

    Ein Rotarmist hisst eine Sowjetflagge auf dem Reichstag vor dem zerstörten Berlin: Das ikonische Foto vom 2. Mai 1945 symbolisiert den Sieg über Nazideutschland. Obwohl das Bild gestellt war, liegt ihm eine tiefe Wahrheit zugrunde, sagt Historiker Hanno Hochmuth.

  • 01.05.2025, Berlin: Ein Plakat mit der Aufschrift "Unsere Kraft ist die Gewerkschaft" ist auf einer Demonstration zum 1. Mai auf der Karl-Marx-Alle zu sehen.(Quelle:dpa/J.Carstensen)
    dpa/J.Carstensen

    Proteste am 1. Mai 

    Tausende nehmen an Gewerkschafts-Demos in Berlin und Brandenburg teil

    Tarifbindung und eine gezielte Industriepolitik: zwei von vielen Themen bei den Demonstrationen der Gewerkschaften am Tag der Arbeit in Berlin und Brandenburg. Ein zentrales Anliegen bildet ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung.

  • Einsatzkräfte der Polizei untersuchen die Brandschäden an der Funkmastanlage am 01.05.2025 in Berlin-Zehlendorf.(Quelle:TV News Kontor)
    TV News Kontor

    "Vulkangruppe" 

    Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlich linksextremem Brandanschlag in Berlin

    Nachdem es in der Nacht zu Dienstag an einem Trafo-Häuschen in Berlin-Dahlem gebrannt hat, ist am Mittwoch ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Nun ermittelt der Staatsschutz.

  • Zapust/Wendische Fastnacht in Ruben
    rbb/Sylvia Gransow

    Reform zum 1. Mai 

    Sorbische Familiennamen dürfen nun auch weiblich sein

    Frau oder Mann? Das kann man bei Sorben/Wenden traditionell am Nachnamen erkennen, zumindest inoffiziell. Offiziell waren nur die männlichen Varianten erlaubt. Das ändert sich ab sofort. Und auch für Kinder gibt es nun mehrere Möglichkeiten.

  • Martin Hikel, SPD Berlin Vorsitzender, und Nicola Böcker-Giannini, SPD Berlin Vorsitzende, sprechen auf dem Parteitag der SPD Berlin in Berlin-Mitte (Quelle: dpa/Fabian Sommer).
    dpa

    Regierungsbildung im Bund 

    Berliner und Brandenburger SPD begrüßen Zustimmung zum Koalitionsvertrag

    Die Berliner und Brandenburger SPD-Spitzen begrüßen das klare Ja der Parteibasis zur schwarz-roten Koalition. Die Berliner Parteispitze mahnt Reformen an, Brandenburg Ministerpräsident Woidke fordert eine schnelle Regierungsbildung.

  • Särge mit deutschen Kriegstoten stehen für die Beisetzung auf dem Rasen (Foto: rbb/Krippahl)
    rbb/Krippahl

    80 Jahre nach Kriegsende 

    100 Weltkriegstote in Halbe bestattet

    Auch 80 Jahre nach Kriegsende werden immer wieder Tote aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und zur letzten Ruhe gebettet. 100 deutsche Opfer wurden nun in Halbe beigesetzt.

  • Symbolbild: Ermittlungen gegen Rechtsextreme in Brandenburg (Bild: dpa/tnn/Sven Kaeuler)
    dpa/tnn/Sven Kaeule

    Im Februar 

    Journalistin gab Hinweis auf geplanten Anschlag auf Senftenberger Flüchtlingsheim

    Ermittler haben im Februar einen Anschlag auf ein Flüchtlingswohnheim in Senftenberg verhindert. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass ein entscheidender Hinweis von einer Journalistin kam.

  • Archivbild: Das Konrad-Adenauer-Haus ist die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin. (Quelle: dpa/Kalker)
    dpa/Kalker

    Koalitionsvertrag 

    Was die Berliner CDU-Parteibasis jetzt bewegt

    Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund hat auch die CDU-Parteibasis in Berlin stark bewegt - auch weil Berlins CDU-Chef Kai Wegner nicht als Merz-Freund gilt. Trotz Zustimmung zum Vertrag gibt es Unmut, vor allem beim Thema Schulden. Von Jonas Wintermantel

  • Symbolbild: Fiktive html-Seiten und Hacker-Programme sind auf Bildschirmen zu sehen, während ein Mann seinen Hände auf der Tastatur hat. (Quelle: dpa/Riedl)
    dpa/Riedl

    Portal des Landes Berlin 

    Cyberangriff auf berlin.de - viele Dienste nur eingeschränkt nutzbar

    Das Portal berlin.de, in dem das Land Berlin zahlreiche Services und Informationen anbietet, ist seit Freitag Ziel eines Cyberangriffs. Die Seiten sind auch am Dienstag teils nicht oder nur eingeschränkt erreichbar. Auch die Polizei ist betroffen.

  • Archivbild: Ein Hausarzt lädt in seiner Praxis Dokumente in eine elektronische Patientenakte. (Quelle: dpa/Karmann)
    dpa/Karmann

    Digitalisierung im Gesundheitswesen 

    Elektronische Patientenakte startet in Berlin und Brandenburg

    Nach einer Testphase startet am Dienstag die elektronische Patientenakte in ganz Deutschland. Die Nutzung bleibt für die Ärzte sowie für Apotheken und Krankenhäuser allerdings zunächst freiwillig.

  • Archivbild: Katherina Reiche bei einer Präsentation. (Quelle: dpa/Goldmann)
    dpa/Goldmann

    CDU-Politikerin 

    Brandenburgerin Katherina Reiche soll Bundeswirtschaftsministerin werden

    Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden. Die CDU-Politikerin hat Erfahrung in der Wirtschaft, wurde wegen Aussagen über Minderheiten aber immer wieder kritisiert. Zudem wurde jetzt auch eine Beziehung mit einem prominenten Ex-Politiker bekannt.

  • Archivbild: Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift «30» auf der Torstraße weist darauf hin, dass hier nur mit maximal 30 km/h gefahren werden darf. (Quelle: dpa/Gollnow)
    dpa/Gollnow

    Ankündigung von CDU-Fraktionschef 

    Tempo 30 soll für 23 Berliner Straßen aufgehoben werden

    Noch im Laufe dieses Jahres soll auf 23 Berliner Hauptstraßen wieder mit Tempo 50 statt 30 gefahren werden können. CDU-Fraktionschef Stettner kündigte an, man mache damit "grüne Verbotsphantasien rückgängig". Fakt aber ist: Die Luft wurde dort inzwischen sauberer.

  • Gedenkveranstaltung auf dem Jüdischen Friedhof in Tröbitz (Foto: rbb/Manske)
    rbb/Manske

    NS-Aufarbeitung 

    Wie in Tröbitz an den "verlorenen Transport" erinnert wird

    Vor 80 Jahren strandet ein Transport mit mehr als 2.000 jüdischen Häftlingen aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen im südbrandenburgischen Tröbitz. Dort finden die Überlebenden Hilfe und prägen den Ort bis heute. Von Johanna Sagmeister

  • Rathaus mit Markt in der brandenburgischen Kleinstadt Doberlug-Kirchhain im landkreis Elbe-Elster am 22.03.2023. (Quelle: picture alliance/Andreas Franke)
    picture alliance/Andreas Franke

    Elbe-Elster 

    Reiche ist neuer Bürgermeister von Doberlug-Kirchhain

    Er hat die Wahl klar gewonnen: Am Sonntag sicherte sich der parteilose Enrico Reiche die absolute Mehrheit der Stimmen und wird damit neuer Bürgermeister von Doberlug-Kirchhain. Die Mitbewerber von CDU und AfD konnten keine Stichwahl erzwingen.

  • U3 Linie in Berlin Richtung Krumme Lanke am 11.10.2024. (Quelle: IMAGO/Emmanuele Contini)
    IMAGO/Emmanuele Contini

    Verlängerung der U-Bahnlinie 3  

    Nur 800 Meter – und doch ein weiter Weg zum Mexikoplatz

    Die U3 soll von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz verlängert werden. Politik und Verkehrsbetriebe feiern den Plan – doch Anwohnerinnen und Anwohner fürchten jahrelange Baustellen und halten das Projekt für unwirtschaftlich. Von Thorsten Gabriel

  • Archivbild: U7, U-Bahn, Bahnhof Neukoelln, Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
    dpa/Schoening

    IGEB, BUND und VCD 

    Fahrgast- und Umweltverbände kritisieren mögliche U7-Verlängerung zum BER

    Die Kosten-Nutzen-Analyse für die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER ist positiv, aber drei Berliner Umweltschutz- und Fahrgastverbände sind dagegen: Sie kritisieren die Streckenführung und warnen vor den Kosten. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

  • Eine Katze im Tierheim Berlin am 05.06.2024. (Quelle: IMAGO/Sabine Gudath)
    IMAGO/Sabine Gudath

    Berliner Behörden 

    Was Katzen im Tierheim mit der Verwaltungsreform zu tun haben

    Hunderte Aufgaben der Berliner Behörden sind nicht oder unklar verteilt – wie das Einfangen von Tieren oder die Kampfmittelräumung. Die Verwaltungsreform soll das bis Jahresende lösen - die größten Konfliktfälle sind jedoch offen. Von Tobias Schmutzler

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landtages Brandenburg, beim Landesparteitag der SPD Brandenburg. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
    dpa/Michael Bahlo

    CDU und SPD 

    Was die Brandenburger Basis vom schwarz-roten Koalitionsvertrag hält

    Union und SPD stehen kurz vor dem Ende der Abstimmungen über den Koalitionsvertrag: Die CDU will am Montag entscheiden, bei der SPD läuft noch bis Dienstag ein Mitgliedervotum. Wie ist die Stimmung bei der Brandenburger Basis? Von Tobias Hausdorf

  • Archivbild:Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, am 26.03.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/B.Pedersen)
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    "Halte an Einschätzungen fest" 

    Senatorin verteidigt umstrittene "Nazi"-Äußerung zu Tesla

    Als "Nazi"-Autos hatte die Berliner Arbeitssenatorin Kiziltepe die Fahrzeuge des US-Autobauers Tesla in einem Post auf X bezeichnet und dafür scharfe Kritik geerntet. Der Post ist inzwischen gelöscht. Sie bleibt aber bei der Kritik an Tesla-Chef Musk.

  • Symbolbild:Eine Kundin schaut sich einen vorgefertigten Joint in einem Cannabis-Shop an.(Quelle:picture alliance/Keystone/G.Bally)
    picture alliance/Keystone/G.Bally)

    Drogenpolitik 

    Altlandsberg soll keinen Cannabis-Shop bekommen – vorerst

    Ein Cannabis-Shop sollte Millioneneinnahmen bringen und den Schwarzmarkt eindämmen – so die Idee der Linksfraktion in Altlandsberg. Ein Vorstoß für ein Modellprojekt ist gescheitert. Doch ein Befürworter will nicht aufgeben.

  • Regierender Bürgermeister Wegner und SPD-Fraktionschef Saleh. Berlin, 27.04.2023
    IMAGO / Funke Foto Services

    Koaltionsstreit  

    SPD-Fraktionschef wirft Regierendem Bürgermeister Blockadehaltung vor

    Es rumort in der schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt. Auslöser war eine mögliche Abgabe für Unternehmen, die nicht genügend Ausbildungsplätze schaffen. SPD-Fraktionschef Saleh sieht mittlerweile noch mehr Konfliktherde.

  • Geflüchtete bei der Arbeit in der Eisproduktion der Berliner Manufaktur Florida-Eis. Berlin, 01.07.2024
    picture alliance / Christian Ditsch

    Interview | Jobturbo-Expertin 

    "Integration durch Arbeit funktioniert erst ab einem gewissen Sprachlevel"

    Wie Integration über den Arbeitsplatz gelingen kann, diskutieren derzeit die Integrationsminister in Göttingen. Ein Modell gibt es seit 2023: den "Jobturbo" für Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen. Praktiker wie Birgit Gericke sehen das kritisch.