Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass es ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden geben soll. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er, der Bundesinnenminister werde dann alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten. Bundesinnenminister soll Alexander Dobrindt (CSU) werden.

Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen", so der designierte Minister.

Schärfere Grenzkontrollen entsprechen den Forderungen der Brandenburger Regierung. "Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen, auch mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen", hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner letzten Regierungserklärung vor wenigen Wochen gefordert.

"Stationäre Grenzkontrollen dürfen nur eine temporäre Maßnahme sein, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzuerlangen", sagte Frei. "Als Transitland und Wirtschaftsnation würde gerade Deutschland unter dauerhaften Grenzkontrollen leiden."

Zu möglicher Kritik an diesen Plänen aus Deutschlands Nachbarländern sagte Frei, dazu liefen Gespräche des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) "auf unterschiedlichen politischen Ebenen" mit Polen, Frankreich und Österreich. "Das Ergebnis war ein hohes Maß an Übereinstimmung."

Brandenburg und mehrere andere Bundesländer sagten der künftigen Bundesregierung in diesen Punkten ihre Unterstützung zu. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, es müsse "die Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen" wiederhergestellt und ausgebaut werden. Auch aus den unionsregierten Ländern Bayern und Sachsen kam Zustimmung für die von Frei angekündigten Pläne der Union.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.05.2025, 18 Uhr