Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt, verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen.

"Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Grenzschließungen werde es demnach nicht geben.

"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor", sagte Dobrindt weiter. Beobachter erwarten, dass zumindest vorübergehend mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden. Was sich sonst noch ändern wird, ist dagegen noch unklar.

Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) äußerte sich am Montag zustimmend zu Dobrindts Plänen. "Die Ankündigung kommt nicht überraschend, sondern steht im Zusammenhang mit den entsprechenden Vereinbarungen der neuen Koalition im Bund. Ich unterstütze diese Ankündigung auch", sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage am Montag. "Ich begrüße alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration", so Lange.

Der Schutz der Außengrenzen Deutschlands bleibe allein in der Zuständigkeit des Bundes und der Bundespolizei, so Brandenburgs Innenministerin. "Das ist seit jeher so, daran ändert sich auch nichts." Eine eigene brandenburgische Landesgrenzpolizei lehnt sie ab.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert skeptisch auf Dobrindts Ankündigung. Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.

Bereits der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hatte angekündigt, dass es ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden geben soll. Erst im Februar hatte die scheidende Innenministerin Nany Faeser (SPD) die Verlängerung der bestehenden Grenzkontrollen um sechs Monate beschlossen.

Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits zuvor. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurden damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.

Unter anderem in Brandenburg, vor allem am Grenzübergang Frankfurt (Oder) - Polen kommt es wegen der Grenzkontrollen zu vielen Staus. Auf dem Abschnitt der A12 zwischen Berliner Ring und der polnischen Grenze haben sich die Staus seither mehr als verdreifacht. Rund 9.800 Staus wurden registriert, zudem verdoppelte sich die Staudauer. Der Grenzübergang Frankfurt (Oder) erreichte deutschlandweit Platz eins mit den meisten Staumeldungen und -stunden.

Zwischen Januar und November 2024 wurden eine Millionen Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg kontrolliert, teilte die Bundespolizei dem rbb mit. Dabei seien an der polnischen Grenze 8.304 illegale Einreisen festgestellt worden. Zudem habe es in diesem Zeitraum 5.073 Zurückweisungen gegeben.

Sendung: Radioeins, 04.05.2025, 13:00 Uhr