Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Rene Springer, fordert die Rücknahme der Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextrem durch den Brandenburger Verfassungsschutz.

Die von Innenministerin Lange bekannt gemachte Einstufung müsse "unverzüglich zurückgenommen werden", erklärte Springer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Hochstufung der AfD zurückgenommen, behauptete der AfD-Landesvorsitzende.

Am Donnerstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz zugesagt, die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" zu bezeichnen [tagesschau.de]. Auch die Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD wurde von der Internetseite des Verfassungsschutzes gelöscht.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD zurückgenommen hat. Sie ist lediglich bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, weil die Folgen der Einstufung für die Partei gravierend sein können.

Die Aussetzung bedeutet beispielsweise auch, dass der Verfassungsschutz zunächst keine zusätzlichen nachrichtendienstlichen Mittel zur Beobachtung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einsetzen wird.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.05.2025,17 Uhr