Gremium für abgelehnte Asylbewerber - Härtefallkommission ermöglicht Aufenthaltserlaubnis in 189 Fällen

Mi 07.05.25 | 15:16 Uhr
  5
Symbolbild: Eine Richterin bei der Arbeit in ihrem Büro im Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit, rechts steht ein Buch zum Asylverfahrensgesetz. (Quelle: dpa/Burgi)
Bild: dpa/Burgi

Die Berliner Härtefallkommission hat abgelehnten Asylbewerbern im vergangenen Jahr in 189 Fällen doch noch eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht. Das teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit. Von 211 Ersuchen der Kommission habe Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in 189 Fällen (89,6 Prozent) den Vorschlag aufgegriffen, so dass das Landesamt für Einwanderung den Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen konnte.

Die sechs häufigsten Herkunftsländer der Betroffenen waren Georgien, Türkei, Nigeria, Aserbaidschan, Serbien und Armenien. In 2023 wurden 90,5 Prozent der Fälle positiv entschieden, 2022 waren es 96 Prozent (2021: 76,7 Prozent; 2020: 72,4 Prozent).

Die Innenverwaltung teilte nicht mit, wie viele Menschen sich hinter den genannten Fällen verbergen. So wurden der Härtefallkommission im vergangenen Jahr 283 Fälle angemeldet, die insgesamt 435 Personen betrafen.

Härtefallkommission prüft die Fälle einzeln

Die Härtefallkommission, zu der unter anderem Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden gehören, wurde im Jahr 2005 eingerichtet. Sie ist Anlaufpunkt für Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, die in Berlin keine Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage erhalten können.

Die Kommission befasst sich nach Angaben der Innenverwaltung mit Fällen, bei denen eine Aufenthaltsbeendigung bevorsteht und dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen.

Bei der Beurteilung werde unter anderem die soziale und wirtschaftliche Integration berücksichtigt und jeder Fall durch die Kommission einzeln beraten und geprüft. Greift die Senatorin ein Härtefallersuchen auf, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Spranger dankte den Kommissionsmitgliedern für deren Arbeit. "Mit ihrer Hilfe können wir unangemessene Härten des Aufenthaltsrechts vermeiden", sagte sie.

5 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 5.
    Antwort auf [Jimi] vom 08.05.2025 um 07:19

    Ich wurde auch aufgenommen, ohne etwas dafür zu leisten, allerdings war von Anfang an klar, dass es so nicht bleiben wird und nun leiste ich seit Jahrzehnten Steuern und Abgaben und sitze mit einem Becher in der Hand an Bord eines ollen Dampfers und schöpfe das Wasser raus. Hinter mir steht der Kapitän und sagt mir, dass meine Abgaben steigen und das Wasser auch. Soll ich einen größeren Becher verwenden? Sisyphus lässt grüßen.

  3. 3.

    Gut, dass es die Härtefallkomission gibt! Die Würde des Individuums anerkennend, Ausdruck unseres rechtsstaatlichen und humanitären Anspruchs.

  4. 2.
    Antwort auf [na vielen Dank ] vom 07.05.2025 um 17:41

    Bemühen Sie sich gerade selbst als Härtefall anerkannt zu werden, da die anderen Kommentarspalten zu Ihrem Thema geschlossen sind? Wenn wir wirklich „jeden“ hier aufnehmen, dann sicherlich aufgrund bestehender Rechtsgrundlage, trotzdem scheint nicht „jeder“ interessiert zu sein, sonst hätten wir ca. 8 Milliarden Asylverfahren, möglicherweise auch von ganzen geschlossen „linksextremen“ Bildungssystemen, wie der Universität Harvard. Man stelle sich vor, politisch Verfolgte würden ihr Land verlassen müssen und Deutschland wäre ein Land mit Gesetzen, die die Aufnahme dieser Menschen ermöglichen. Wohin würden Sie flüchten, wenn Sie politisch verfolgt würden?

  5. 1.

    Dass wir scheinbar wirklich jeden aufnehmen, einmalig in der Welt.
    Gut, finanzierbar ist das ganze nicht mehr, aber Augen zu und durch.
    Hauptsache auch dass der verfassungsschutz, übrigens auch einmalig in der Welt, gesichert rechtsextreme findet, da wir auch keinen linksextremismus mehr haben.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel