Urteil des BGH - Bundesgerichtshof erklärt Berliner Mietpreisbremse für rechtens

Do 19.12.24 | 12:22 Uhr
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Symbolbild: Der Fernsehturm ist hinter beleuchteten Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus zu sehen.
Audio: rbb24 Inforadio | 19.12.2024 | Katharina Trümper | Bild: dpa

Die Mietpreisbremse in Berlin ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtens.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sei das Instrument erforderlich und verstoße nicht gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter, hieß es in einem BGH-Urteil, das am Donnerstag veröffentlicht wurde [bundesgerichtshof.de].

Miete darf höchstens zehn Prozent über ortsüblicher Vergleichsmiete liegen

Das Gericht gab einem Mieter in Berlin-Mitte recht, der einen Staffelmietvertrag hat und dessen Miete sich in regelmäßigen Abständen erhöhte. Im fraglichen Zeitraum im Jahr 2022 wären 1.931 Euro Nettokaltmiete pro Monat fällig gewesen.

Doch laut der Mietpreisbremse darf die Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das Land Berlin hatte eine entsprechende Verordnung 2015 eingeführt und mit der angespannten Wohnungslage in ganz Berlin begründet.

Der Vermieter sah in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Die Begrenzung von Mieterhöhungen sei gerechtfertigt und in diesem Fall auch verhältnismäßig. Die gesetzliche Regelung sei weiterhin erforderlich, hieß es.

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [Klartext] vom 20.12.2024 um 18:53

    Das ist doch leider nur Wunschdenken.
    So gibt es nirgends und hat noch nie und nirgends funktioniert !
    Weder im DrecksSpitzel VerbrecherStaat DDR noch sonst wo.
    Der Mensch ist von Grind auf an seinem eigenen Wohl,am Meisten interessiert.
    Wäre ja schön wenn sowas klappen würden, ist aber nicht so. Leider

  2. 21.
    Antwort auf [Genervter] vom 20.12.2024 um 17:50

    ... die Welt ist da für Dich und für Mich und für ALLE die auf dieser Erde leben. EIGENTUM ??? Ja, gemeinsam für UNS.
    Bitte denke doch mal darüber nach.

  3. 20.
    Antwort auf [Genervter] vom 20.12.2024 um 17:57

    Wer sagt denn, dass die Immobilienkonzerne keinen Gewinn machen? Das Problem ist ja schon seit langem, dass Immobilien zu Spekulationsobjekten werden und das Ziel eine Gewinnmaximierung ist und man möglichst den Aktionären eine Fette Dividende auszahlen möchte um den eigenen Wert zu steigern. Damit geht jede Verhältnismäßigkeit verloren. Und der Vergleich mit anderen europäischen Großstädten hinkt. Weil dann müsste man auch die Durchschnittseinkommen vergleichen. Und diese sind in London fast und in Paris doppelt so hoch wie in Berlin.

  4. 19.
    Antwort auf [Pellknulle] vom 20.12.2024 um 15:58

    Bitte um kurze, ehrliche Antwort.
    Warum sollte ein Vermieter (stellen sie sich mal vor sie sind Eigentümer und Vermieter) eine Wohnung vermieten ohne Gewinn zu machen?
    Bevor eine zynische Antwort kommt, bitte überlegen und eine nachvollziehbare, logische Antwort geben. Danke

  5. 18.
    Antwort auf [Klartext] vom 20.12.2024 um 16:00

    Auch als Antwort an pellknulle -was immer das auch bedeutet-
    Es ist jedem sein gutes Recht zu prüfen oder zum Anwalt zu gehen. Es sollte aber auch jedem Eigentümer das Recht eingeräumt werden zu vermieten an wen er möchte zu seinem selbst berechneten Qm Preis, sowie auch zu kündigen wenn jemand nervt. Aus Erfahrung aus dem Bekanntenkreis kann ich sagen, sobald Mieter zu Eigentümer werden ändert sich schlagartig die Meinung. Ich grüße alle normalen und vernünftigen Mieter.

  7. 16.
    Antwort auf [Genervter] vom 20.12.2024 um 14:25

    Hallo "Gener'vter", ich möchte Transparenz und Verständlichkeit. Ich verstehe sehr wohl wie unsere Mieten in die Höhe getrieben werden und möchte, dass dies für jeden Mietenden nachvollziehbar ist. Dann kann ja Mietende selbst entscheiden, ob er dagegen vorgeht oder sich weiterhin von machtgeilen Politikern und korrupten Investoren übers Ohr hauen lassen will.

  8. 15.
    Antwort auf [Genervter] vom 20.12.2024 um 14:25

    Die Immobilienlobby zieht zu Ihrer Rechtfertigung auch immer die extremen Mietpreise der grßen europäischen Hauptstädte heran und meinen süffisant, daß im Vergleich die Mieten hier noch billig sind. Das ist kriminelle Täuschung und das billigste Argument! Lassen Sie das!

  9. 14.
    Antwort auf [Klartext] vom 19.12.2024 um 17:27

    Hallo Mister Klartext, ich glaube sie verstehen gar nichts. Sie sollten glücklich sein, dass die Miete nur nach dem MietSpiegel erhöht wird - der auch etwas gestiegen ist. der Mietspiegel zwischen 7 und 9,50 € irgendwo oder manchmal bei lächerlichen 11 Euro (sogar in Berlin Mitte, Friedrichstraße, Kudamm und sonst wo - da würden sie in London, Paris oder München 30 € zahlen,)wenn sie eine top Wohnung haben

    Wo leben Sie denn? Wie denken Sie denn? Leben Sie irgendwie in einem Fantasieland, wo sie alles umsonst haben können

  12. 11.
    Antwort auf [taschentuch] vom 20.12.2024 um 00:34

    Wie genau sieht das Wohl für die Allgemeinheit aus? Können sie bitte konkret werden?

  13. 10.
    Antwort auf [Mieter mit Gewissen] vom 19.12.2024 um 16:13

    Gratulation! Sie haben den mit weitem Abstand lustigsten Kommentar beim RBB im gesamten Jahr 2024 verfasst. Ich hoffe, der RBB lobt dafür einen hübschen Preis aus. Extrem witzig!

  14. 9.
    Antwort auf [Mieter mit Gewissen] vom 19.12.2024 um 16:13

    "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." für Sie nochmal zum mitschreiben und ihrem Gewissen.

  15. 8.
    Antwort auf [Mitleser] vom 19.12.2024 um 14:07

    ...ja das finde ich auch, das mal gegenübergestellt wird, für jeden nachvollziehbar, was hier tatsächlich läuft.
    Ich habe gerade für Januar eine Mieterhöhung bekommen, weil der Mietpreisspiegel gestiegen ist???!
    Ich sehe aber nicht warum! Bei mir wurde rundherum wurde nichts gebaut, nichts investiert, nicht modernisiert oder irgendwas nutzvolles für die Gemeinschafft...

  16. 7.
    Antwort auf [Detlef] vom 19.12.2024 um 12:25

    Ach und das BSW? Haben Sie vergessen, die sind noch gefährlicher als die AfD.

  17. 6.
    Antwort auf [Mitleser] vom 19.12.2024 um 14:07

    Nur mal die Roten ein Gesetz gemacht haben, dass Vermieter als Verbrecher sieht, ist das noch lange Gier. Warum soll bei einem Wohnungsmarkt keine fairen Preise verlangt werden dürfen?
    Wieso darf ich nur 8€ Miete nehmen, aber die Genossenschaft und die städtische Gesellschaft die doppelt Miete fordern und nehmen? Dabei ist der Wohnwert meiner Wohnung höher, weil besser geschnitten und die Decken höher etc.

  18. 5.
    Antwort auf [Detlef] vom 19.12.2024 um 12:25

    Richtig! Jetzt muß nur noch der Mietenstopp, wie schon gefordert, für 6 Jahre kommen! Aber nicht nur in Berlin, sondern Deutschlandweit!

  19. 4.
    Antwort auf [Mitleser] vom 19.12.2024 um 14:07

    Es ist ökonomisch fragwürdig, in begehrten Lagen dauerhaft extrem niedrige Mieten durchzusetzen und damit Immobilienwert und Eigentümerinteressen zu untergraben. Vor allem langjährige Bestandsmieter profitieren, begünstigt durch übertriebenen Mieterschutz und eine Politik, die Eigentumsrisiken ignoriert. Die Justiz scheint die langfristigen Folgen für den Wohnungsmarkt kaum zu berücksichtigen. Das Ergebnis ist ein geschwächter Immobilienbestand, dessen Instandhaltung leidet. Diese Fehlentwicklungen belasten vor allem junge Menschen und Familien, die höhere Preise zahlen müssen und die Last einer verfehlten Wohnungspolitik tragen. So werden kommende Generationen benachteiligt, und die Perspektiven auf nachhaltigen Wohlstand werden geschmälert.

  20. 3.

    Es wäre eine journalistische Leistung gewesen, die von der Klägerin geforderte und vom BGH für rechtens anerkannte Mietbegrenzung auf 1280€ zu nennen, damit man mal die tatsächliche Gier der Vermieter ordentlich einordnen kann.

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