Brandenburger Landtag -
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtages hat die ehemalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) in einem außergewöhnlichen Vorgang für unzulängliche Informationen am Mittwoch öffentlich kritisiert.
Laut Gesetz dürfen Mitglieder der PKK üblicherweise nicht öffentlich über die Inhalte der PKK berichten. In einer Pressemitteilung hieß es nun, die Kommission sei durch Lange über die Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und die dafür zugrundeliegenden Erkenntnisse nicht informiert worden.
Außerdem folgt das Gremium den Darstellungen des Verfassungsschutzes bezüglich der Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Die Kommission sehe die Einstufung als gerechtfertigt an. "Der Verfassungsschutz Brandenburg gelangt (...) nachvollziehbar und juristisch schlüssig zu dem Ergebnis einer Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen extremistischen Bestrebung".
Die AfD klagt mittlerweile gegen die Hochstufung und fordert eine Veröffentlichung des Gutachtens, das der Hochstufung zugrunde liegt. Auch SPD, CDU und BSW im Landtag fordern mindestens eine Teilveröffentlichung.
Umfangreiche Belegsammlung zur Einstufung
Am Dienstagnachmittag hatte sich die Kommission in einer Sitzung einen sogenannten Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes durch Mitarbeiter des Innenministeriums vorlegen lassen. Die Einschätzung mitsamt einer umfangreichen Belegsammlung war Grundlage für die Entscheidung, die AfD hochzustufen. Zu der Sitzung eingeladen waren unter anderem der Staatssekretär im Innenministerium, Frank Stolper, sowie der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller.
Müller war am 5. Mai überraschend von Lange entlassen worden. Lange gab an, unzureichend über die Neubewertung der AfD informiert worden zu sein. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er fühle sich durch den Leiter des Verfassungsschutzes "getäuscht". An Langes Darstellung des Ablaufs wurden erhebliche Zweifel laut sowie massive Kritik - auch aus der eigenen Partei. Am Freitag vergangener Woche trat Lange als Innenministerin zurück. Überparteilich wurden im Nachgang Forderungen laut, den entlassenen Verfassungsschutzchef Müller wieder als Abteilungsleiter einzusetzen.
PKK regt Novelle des Verfasssungsschutzgesetzes an
In der Mitteilung der PKK regen die Mitglieder eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an, um die Abläufe im Innenministerium neu zu regeln. Damit solle "jedem Anschein einer politisch motivierten Erkenntnisgewinnung" durch die Abteilung Verfassungsschutz entgegengewirkt werden.
Es war die vorerst letzte reguläre Sitzung der PKK in dieser Besetzung. Bis zu einer Neuwahl setzt sich die Kommission aus vier Mitgliedern des alten Landtages zusammen, von denen mit dem Vorsitzenden Uwe Adler (SPD) nur noch eines im Landtag vertreten ist. Weitere Mitglieder sind Marie Schäffer (Bü´90/Grüne), die ehemalige Linken-Politikerin Marlen Block und Matthias Steffke (BVB/Freie Wähler). Nicht mehr vertreten ist der CDU-Politiker Björn Lakenmacher.
Die PKK kontrolliert als parlamentarisches Gremium die Arbeit des Verfassungsschutzes und hat dafür weitreichende Befugnisse. Sie tagt geheim in einem abhörsicheren Raum im Landtag. Grundlage für die Arbeit ist das Verfassungsschutzgesetz, das die Landesregierung verpflichtet, die PKK umfassend über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu informieren. Der Landtag will am Donnerstag über eine Neubesetzung der PKK und ihre Verkleinerung abstimmen.
Sendung: rbb24, 21.05.2025, 16:00 Uhr
