Klage von "Die Partei" -
Eine Großspende von rund 800.000 Euro für die Berliner CDU beschäftigt das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Die Organisation "Die Partei" sieht die Chancengleichheit verletzt. Durch das Verfahren soll die Verwaltung verpflichtet werden, die Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu verhängen.
Die Bundestagsverwaltung hält die Klage von Sonneborn, der aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst zur mündlichen Verhandlung kommen konnte, für unzulässig. In der mündlichen Verhandlung ging es darum zunächst vor allem um die Frage, ob eine konkurrierende Partei überhaupt verlangen kann, dass die Verwaltung einschreitet. Ob es noch am selben Tag zu einem Urteil kommt, war zunächst offen.
Spende von Unternehmer im Jahr 2020
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma hatten der Berliner CDU die Summe im Jahr 2020 überwiesen, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Öffentliche Äußerungen Gröners waren so interpretiert worden, dass er für die Spenden eine Gegenleistung erwarte.
Gröner und der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der 2020 bereits Berliner CDU-Chef war, hatten den Vorwurf der Einflussnahme aber zurückgewiesen, nachdem Medien die Vorgänge thematisiert hatten.
Sendung: rbb 88.8, 22.05.2025,, 12:30 Uhr
