Leerstand in Neubau - Bezirksamt Neukölln verhängt 75.000 Euro Zwangsgeld gegen Wohnbaufirma
Trotz Wohnungsnot stehen viele Wohnungen im neugebauten Hochhaus Ruth in Neukölln seit Monaten leer. Der Bezirk hat gegen den Eigentümer, das katholische Petruswerk, nun für 15 leerstehende Wohnungen ein Zwangsgeld verhängt.
Das Bezirksamt Neukölln hat Anfang Mai ein Zwangsgeld gegen die Katholische Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft Petruswerk verhängt. Das bestätigte ein Sprecher des Bezirksamtes rbb|24 am Mittwoch auf Nachfrage. Zuvor berichtete der "Tagesspiegel".
Demnach wurde für 15 leerstehende Wohnungen in dem neugebauten Hochhaus Ruth ein Zwangsgeld über je 5.000 Euro verhängt - in Summe 75.000 Euro. Laut Bezirk wurde die Eigentümerin zuvor mehrfach aufgefordert, die leerstehenden Wohnungen zu vermieten. Aktuell konnte das Petruswerk keinen Mietnachweis für die 15 leerstehenden Mietobjekte erbringen, wie der Bezirkssprecher weiter mitteilte.
Höheres Zwangsgeld nach drei Monaten möglich
Diese Zwangsgelder sind keine laufende Zahlungen. "Sofern auch weiterhin kein Mietnachweis erbracht wird, kann im nächsten Schritt ein Zwangsgeld dann in Höhe von weiteren 10.000 Euro pro nicht vermieteter Wohnung verhängt werden", so der Sprecher.
Die nächste Stufe eines solchen Zwangsgeldes wäre frühestens nach drei Monaten möglich, also ab August. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes möchte das Bezirksamt Leerstand möglichst verhindern. "Das Zwangsgeld dient insofern dem Zweck, dass eine Vermietung erfolgt und die Eigentümerin auf eine Vermietung verpflichtet wird."
"Leerstand baut sich sukzessive ab"
Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Petruswerk am Mittwoch mit, dass "die planerischen und baubehördlichen Notwendigkeiten sehr hohe Baukosten verursachten". Derzeit gebe es im Haus Ruth einen Leerstand von elf Wohnungen. Für die Wohnungen gäbe es ständig neue Interessenten, hieß es weiter. Die Vermarktung erfolge demnach direkt sowie über einen Immobilienmakler. "Dabei kommt es mit konstantem Verlauf zu fortwährenden Vermietungen. Der Leerstand baut sich entsprechend sukzessive ab", sagte der Sprecher.
Den Angaben zufolge sei das Bezirksamt über die "Vermarktungsbemühungen und den Vermietungsstand immer jeweilig aktuell informiert" worden. "Dass das Bezirksamt uns in dieser Angelegenheit bei einem Gesamtneubau von 601 Wohnungen wegen eines noch bestehenden Leerstandes von elf Wohnungen eine Untätigkeit im Bereich der Vermietung und somit eine Zweckentfremdung vorwirft, halten wir für nicht korrekt."
Kaltmiete zwischen 19 und 28 Euro
rbb|24 berichtete bereits im November 2024 über die Situation im St. Marien-Wohnpark. Ein Grund für den Leerstand könnte der hohe Mietpreis sein, der zwischen 19 und 28 Euro Netto-Kaltmiete liegt, je nach Geschosshöhe der Wohnung. Damals sagte Douglas Fernando, Geschäftsführer des Petruswerks: "Die ursprünglich noch im Jahre 2023 bei den Angebots-Objekten aufgerufenen Durchschnittsmiete wurde bereits 2023 erheblich und im Jahre 2024 noch einmal geringfügig gesenkt. Eine weitere Senkung der Mieten ist grundsätzlich nicht geplant." Zum nun verhängten Zwangsgeld hat rbb|24 zunächst keine Antwort vom Petruswerk erhalten.
Das Bezirksamt teilte mit, auf die Höhe der Miete habe es keinen Einfluss, "da es sich um einen Neubau handelt und der Mietspiegel beziehungsweise andere mietrechtliche Instrumente wie die Mietpreisbremse nicht angewandt werden können".
Sendung: rbb24 Abendschau, 21.05.2025, 19:35 Uhr
