Rücktritt von Innenministerin Lange - Brandenburger SPD steht hinter Woidke

Mo. 19.05.25 | 10:55 Uhr
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Archivbild:Björn Lüttmann (r, SPD) spricht während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zur Abstimmung über den Antrag zur Sicherung von Krankenhäusern. Hinter ihm sitzt Dietmar Woidke (l, SPD) am 03.12.2024.(Quelle:picture alliance/dpa/S.Stache)
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Audio: Antenne Brandenburg | 19.05.2025 | O-Ton von Björn Lüttmann | Bild: picture alliance/dpa/S.Stache

Durch den Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange wird auch Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke laut. Aus den eigenen Parteireihen erhält er weiter Rückhalt.

Der Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann hält den Rücktritt von Innenministerin Lange für richtig. Es gebe berechtigte Kritik am Krisenmanagement der SPD-Politikerin, sagte Lüttmann am Montag im rbb24 Inforadio.

"Sie hat hier eine Debatte beendet, in der einiges durcheinander gegangen ist, in der es vielleicht auch zum Teil berechtigte Kritik gab am Krisenmanagement des Ministeriums", sagte Lüttmann. Brandenburg habe politisch ganz schwierige Zeiten und stelle gerade einen Haushalt auf "mit knappen Mehrheitsverhältnissen". Die Landesregierung brauche jetzt alle Konzentration für den neuen Haushalt, so Lüttmann.

Rückhalt in eigener Partei

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht er durch den Rücktritt nicht beschädigt. Die Brandenburger SPD stehe weiter hinter ihrem Parteichef.

Das bestätigte auch Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) am Sonntag dem rbb. Angeschlagen sei die Landesregierung durch den Rücktritt Langes nicht, so Keller. Woidke sei verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen: "Es ist klar, dass ihm das schwergefallen ist, die Entscheidung von Katrin Lange zu akzeptieren. Er hat viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet und sie hat große Dienste für das Land Brandenburg geleistet hat", sagte Keller. Ihm zufolge soll Langes Posten zügig nachbesetzt werden. Lange galt als potenzielle Nachfolgerin Woidkes. Nach ihrem Abgang öffnen sich Horizonte innerhalb der SPD.

Die Frage nach einer Nachfolge für Dietmar Woidke stelle sich hingegen nicht. "Unser Ministerpräsident ist für fünf Jahre gewählt, die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben großes Vertrauen in ihn", so der Wirtschaftsminister.

 

Rücktritt am Freitag

Innenministerin Lange war am Freitag nach einer Debatte um die Entlassung des Landesverfassungsschutz-Chefs zurückgetreten. Dabei ging es auch um die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch.

Linke und Grüne fordern nach dem Rücktritt Langes, den von ihr gefeuerten Chef des Brandenburger Verfassungsschutz, Jörg Müller, wieder in den Dienst zu versetzen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.05.2025, 8:20 Uhr

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8 Kommentare

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  1. 8.

    Es ist skandalös eine so kompetente Innenminnisterin gehen zu lassen, statt die Kernpunkte und auslösende Faktoren im Vorfeld zu klären. Daran kann man erkennen wie groß die Probleme und Diskussionen innerhalb des Ministeriums sind, die bloß nicht nach außen dringen sollen. Der Schein muß gewahrt werden. Die Frage nacht der Objektivität des Verfassungsschutzes stellt sich der Bürger sowieso. Nach seinem ermessen gehören dann die Millionen AfD Wähler zu rechtsextremen Gruppierungen. Sie können einstufen wie und was sie wollen, damit erreichen Sie nur das Gegenteil. Man sieht es doch am Aufwärtstrend der AfD und wird der Krieg größere Ausmaße annehmen und wird Europa tiefer mit hineingezogen, hat die AfD ihr Ziel einmal regieren zu wollen erreicht, denn keiner will Krieg und erst recht nicht seine Kinder, Ehemänner und Enkel sinnlos töten lassen. Es ist doch lächerlich zu glauben, egal wer gegen Rußland zu gewinnen und Putin hällt an seiner Strategie fest bis er sein Ziel erreicht hat

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  2. 7.

    Was soll die SPD auch machen?
    Die Bestätigung durch den Wähler sinkt bestätig, wie auch die Akzeptanz.
    Und nur mit Hilfe der Gruppierung BSW an die Macht gehivt. Da scharrt man sich schon um Woidke und versichert ihm Rückendeckung und stellt sich hinter ihn.
    Was ist das doch für ein rückgradloser Verein.
    Statt sich von Grund allen Übels zu trennen, wird hier an die eigenen Pfründe geklammert und so Neuwahlen verhindert.

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  4. 5.
    Antwort auf [Naja] vom 19.05.2025 um 12:09

    "das man mit Gutachten wie vom Bundes VS keinen Blumentopf gewinnt."
    Ein Gutachten macht noch lange kein Parteiverbot! Das weiß nicht nur ex. Ministerin Lange, sondern jeder. Auch der Verfassungsschutz. Ein Parteienverbot landet eigentlich immer beim Verfassungsgericht zur juristischen Klärung.

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  5. 4.

    Wo sollte die SPD auch sonst stehen.
    Wer will schon seinen Posten verlieren.
    Was der Bürger denkt ist doch den Volksvertretern egal. Siehe Bildung oder Medizinische Versorgung.

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  7. 2.
    Antwort auf [Thomas] vom 19.05.2025 um 09:15

    Na wir wollen nicht mal gleich alles in Grund und Boden reden. Das wäre wie einen Ehemann als Loser zu bezeichnen, weil er sich gegenüber seiner Frau nicht bei der Farbe des neuen Familienautos durchsetzen konnte.
    Ja ich hätte von unserem MP gleich anfangs klärende Worte erwartet. Vielleicht hat er dies ja auch verschucht hinter den Kulissen. Dass eine Ministerin nicht so richtig durchschaut, wann wie was schon abgesprochen wurde und welche Befungnisse sie hat in der Beziehung zum Verfassungsschutz, zeugt zwar von vielleicht Ahnung, aber wenig Wissen und Können. Ja und vielleicht war Frau Lange auch charakterlich eine Fehlbesetzung. Die verspätete Reaktion von Woidke hinterlässt bei mir zwar einen Kratzer, aber keine Vertrauensschwäche. Diese Regierung ist ja gerade erst ein halbes Jahr alt und jetzt erst so richtig in der gemeinsamen Arbeit angekommen. Ein bissl Vertrauensvorschuss haben die noch bei mir. Es muss ja auch ruhig und konzentriert weitergehen mit der Arbeit.

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  8. 1.

    "Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht er durch den Rücktritt nicht beschädigt. Die Brandenburger SPD stehe weiter hinter ihrem Parteichef."

    Das die hinter ihm stehen ist ganz sicher kein Beweis bzw. Garant dafür, dass Woidke nicht beschädigt ist. Und ganz sicher ist auch nicht der längst überfällige Rücktritt Langes sein Problem, sondern vielmehr das Festhalten an Lange bei dieser Faktenlage. Und summiert man dies seit Abwahl der Keniakoalition, dürfte das Vertrauen in Woidkes Tätigkeiten weiter schwinden.

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