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Rücktritt von Innenministerin Lange
Durch den Rücktritt der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange wird auch Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke laut. Aus den eigenen Parteireihen erhält er weiter Rückhalt.
Der Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann hält den Rücktritt von Innenministerin Lange für richtig. Es gebe berechtigte Kritik am Krisenmanagement der SPD-Politikerin, sagte Lüttmann am Montag im rbb24 Inforadio.
"Sie hat hier eine Debatte beendet, in der einiges durcheinander gegangen ist, in der es vielleicht auch zum Teil berechtigte Kritik gab am Krisenmanagement des Ministeriums", sagte Lüttmann. Brandenburg habe politisch ganz schwierige Zeiten und stelle gerade einen Haushalt auf "mit knappen Mehrheitsverhältnissen". Die Landesregierung brauche jetzt alle Konzentration für den neuen Haushalt, so Lüttmann.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht er durch den Rücktritt nicht beschädigt. Die Brandenburger SPD stehe weiter hinter ihrem Parteichef.
Das bestätigte auch Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) am Sonntag dem rbb. Angeschlagen sei die Landesregierung durch den Rücktritt Langes nicht, so Keller. Woidke sei verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen: "Es ist klar, dass ihm das schwergefallen ist, die Entscheidung von Katrin Lange zu akzeptieren. Er hat viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet und sie hat große Dienste für das Land Brandenburg geleistet hat", sagte Keller. Ihm zufolge soll Langes Posten zügig nachbesetzt werden. Lange galt als potenzielle Nachfolgerin Woidkes. Nach ihrem Abgang öffnen sich Horizonte innerhalb der SPD.
Die Frage nach einer Nachfolge für Dietmar Woidke stelle sich hingegen nicht. "Unser Ministerpräsident ist für fünf Jahre gewählt, die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben großes Vertrauen in ihn", so der Wirtschaftsminister.
Innenministerin Lange war am Freitag nach einer Debatte um die Entlassung des Landesverfassungsschutz-Chefs zurückgetreten. Dabei ging es auch um die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch.
Linke und Grüne fordern nach dem Rücktritt Langes, den von ihr gefeuerten Chef des Brandenburger Verfassungsschutz, Jörg Müller, wieder in den Dienst zu versetzen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.05.2025, 8:20 Uhr
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