Verkehrsberuhigung - Berliner Senat streicht Mitte alle Gelder für Kiezblocks und verlangt Ende des Projekts
Mit Pollern, Sperrungen und Fahrradstraßen werden in Berlin einige Straßenzüge verkehrsberuhigt. Der Senat sieht Anliegen von Anwohnern und Geschäftsleuten nicht ausreichend berücksichtigt - und stoppt seine Zuschüsse für weitere Kiezblocks.
- Berliner Senat streicht Geld für Modellprojekt "Kiezblocks in Mitte"
- Auswirkungen auf Lieferverkehr und Rettungsdienste sei nicht ausreichend berücksichtigt
- bestehende Kiezblocks dürfen bleiben, neue werden stadtweit nicht mehr gefördert
- Grüne, Linke und SPD kritisieren Schritt, AfD begrüßt ihn
- Kiezblöcke sperren Kreuzungen für Autos, um Durchgangsverkehr zu verhindern
Der Berliner Senat hat dem Bezirk Mitte das Geld für sein Modellprojekt "Kiezblocks in Mitte" gestrichen und ihn aufgefordert das Projekt und alle Planungen zu beenden. Das teilte die Verkehrsverwaltung in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit.
Senat: Kiezblöcke behinderten Nachbarschaft
Zu wenig sei bei dem Modellprojekt berücksichtigt worden, wie sich die Kiezblocks auf das alltägliche Leben von Anwohnenden auswirke, und inwiefern der Wirtschafts- und Lieferverkehr behindert würde und auch Polizei, Feuerwehr, Müllabfuhr und der öffentliche Nahverkehr, hieß es zur Begründung. Auch werde zu wenig beachtet, dass der Autoverkehr auf benachbarte Kieze ausweicht.
Die Probleme würden "räumlich zu kleinteilig betrachtet und damit in ihrer Gesamtwirkung vernachlässigt", so die Verkehrsverwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU). Hier seien mehr Abstimmungen mit allen Beteiligten notwendig, anstatt nur auf bestimmte Straßenzüge zu schauen.
Aber nicht nur in Mitte sollen die zur Verkehrsberuhigung eingeführten Kiezblocks nicht mehr gefördert werden. Die Verkehrsverwaltung teilt weiter mit, dass eine grundsätzliche Entscheidung getroffen sei, auch für künftige Projekte dieser Art für die gesamte Stadt.
Betroffen von der neuen Regelung wären Kiezblocks, die sich noch in Planung befinden. Alle bereits existierenden Kiezblocks können bestehen bleiben.
Grüne: Senat handelt ideologisch
Der Verkehrsstadtrat von Mitte, Christopher Schriner (Grüne), reagierte gegenüber dem rbb verwundert. Die Begründung sei sachfremd, weil das Projekt im Fußverkehrsplan gesetzlich vorgeschrieben sei und weil mit allen genannten Behörden und Betrieben im Vorfeld gesprochen wurde. Schriner wirft der CDU-geführten Verkehrsverwaltung vor, aus ideologischen Gründen zu handeln.
Schriner will nun prüfen, ob schon beauftragte Arbeiten aus dem Modellprojekt überhaupt noch gestoppt werden können, ohne dass das Land Berlin schadenersatzpflichtig würde. Zudem will der Stadtrat mit der Verkehrsverwaltung beraten, wie es nun weiter gehen kann.
Für die Grünen im Abgeordnetenhaus sprachen Oda Hassespaß und Antje Kapek von einem "massiven Rückschlag für die Verkehrswende". Es stelle sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat das veranlassen dürfe. Eine Sprecherin sagte, dass der Senat Kiezblocks nicht generell ablehne - sie müssten nur gut geplant sein.
Kritik auch von Linke und SPD - AfD lobt Verkehrsverwaltung
Kritik am Senat übte auch der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. "Wie die Axt im Walde kürzt und stoppt der Senat alle Projekte, die für mehr Aufenthaltsqualität in den Kiezen sorgen würden oder den Autoverkehr auch nur geringfügig einschränken."
Ähnlich sieht das SPD-Politiker Tino Schopf: "Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Verkehrsteilnehmende nicht gegeneinander auszuspielen", erklärte er. "Nun scheint es, als würde eine Politik der autozentrierten Stadt der 1960er Jahre dem Bedarf nach Verkehrssicherheit entgegengestellt." Er trage die "Konfrontationsstrategie der Senatorin" nicht mit, so Schopf.
Der AfD-Verkehrspolitiker Rolf Wiedenhaupt nannte den Schritt hingegen längst überfällig. "Mangelnde Bürgerbeteiligung, teilweise Beschlüsse gegen den ausdrücklichen Wunsch der Anwohner, Behinderung von Polizei, Rettungsdiensten und Gewerbeverkehr - die Gründe, die gegen die Kiezblocks sprechen, sind zahlreich."
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